Antragstext
Jahrzehntelang wurden Siedlungsentwicklung und Verkehrssysteme in allen Teilen Deutschlands einseitig auf Auto und LKW ausgerichtet. Das hat zu täglichen Staus in den Ballungsräumen, hohen Emissions-Belastungen und zu überlasteten öffentlichen Verkehrsmitteln geführt.
Der technische Fortschritt hat effizientere Motoren und niedrigere Schadstoffemissionen hervorgebracht. Allerdings wurde dieser Fortschritt durch wachsende Motorisierung und steigendes Verkehrsaufkommen weit überkompensiert. Zum Klimaschutz leistet der Verkehrssektor keinen Beitrag, der Ausstoß von CO2 steigt sogar weiter an. Unsere Klimaschutzverpflichtungen können wir so keinesfalls erreichen. Die autofokussierte Verkehrspolitik hat die Mobilität in die Sackgasse geführt. Ein Umsteuern ist überfällig!
Den Weg freimachen für Bus, Bahn, Rad und Fuß
Grüne Politik drängt auf den Ausbau des ÖPNV, den Ausbau von Fuß- und Radwegen, die Behandlung des Fahrrads als ernst zu nehmendes Verkehrsmittel im Alltag und will Chancen der Digitalisierung im Verkehrsbereich nutzen. Unser Ziel sind Klimaschutz, Lebensqualität, Vermeidung überflüssiger Wege und pünktliche, zuverlässige Mobilität ohne Stress und Stau. Das Straßenverkehrsaufkommen soll abnehmen, unvermeidbarer Straßenverkehr soll leise, sauber und sicher werden.
Die Fahrzeugindustrie auf klimafreundliche Produkte ausrichten
Oberbayern ist heute ein wichtiger und traditionsreicher Standort für den Fahrzeugbau: Autos, LKW und Schienenfahrzeuge bzw. wesentliche Bauteile dafür werden in Oberbayern in arbeitsplatzreichen Industrien und zahlreichen Zulieferbetrieben entwickelt und gefertigt. 400.000 Beschäftige sind alleine in der bayerischen Automobilindustrie tätig, ein großer Teil da von in den Ballungsräumen München und Ingolstadt. Industrie und kleine und mittelständische Unternehmen stellen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze, erwirtschaften ein hohes Steueraufkommen und bilden eine wichtige industriepolitische Schlüsselindustrie in der im Umbruch befindlichen Mobilität.
Bei einer konsequenten Verkehrswende wird der motorisierte Individualverkehr sowie der Gütertransport auf der Straße an Bedeutung verlieren. Aber er wird selbstverständlich nicht überflüssig. Das saubere, emissionsfreie Fahrzeug von morgen soll aus Bayern und Oberbayern kommen!
Wer den Verkehrssektor auf die emissionsfreie und digitale Zukunft ausrichten will, wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuerkraft in Oberbayern erhalten will, braucht eine industriepolitische Strategie. Staats- und Bundesregierung lassen diese bislang vermissen, obwohl Klimawandel, Abgasbetrug und verändertes Mobilitätsverhalten neue Leitplanken dringend erfordern. Das verunsichert Beschäftigte und Betriebe. Wir Grüne wollen diese Verunsicherung beseitigen und mit einer auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichteten Industriepolitik Orientierung und Sicherheit für Beschäftigte und unternehmerische Entscheidungen bieten.
- Der Absatz von Diesel-Autos ist eingebrochen, der Absatz von emissionsarmen oder emissionsfreien Autos bleibt im internationalen Vergleich dennoch weit zurück. Auch wenn die Batterietechnik viele Schwierigkeiten bei Produktion und Wiederverwertung mit sich bringt, ist sie momentan die am weitesten ausgereifte und aussichtsreiche Antriebstechnik für KfZ und leichte Nutzfahrzeuge. Damit diese Fahrzeuge auch gekauft werden, braucht es die nötige Infrastruktur. Deshalb wollen wir den Aufbau einer zuverlässigen und einfach zu bedienenden Ladesäulen-Infrastruktur.Die Batterietechnik wollen wir klima- und umweltfreundlicher machen: Der Lithiumabbau lässt sich reduzieren, indem wir hohe Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Elektroauto-Batterien stellen, sowie an die Fehlerdiagnosefähigkeit, um einen gut funktionierenden Second-Life-Markt zu schaffen und die Lebensdauer zu erhöhen. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft werden so zum Wettbewerbsvorteil.
Für spezielle Anwendungen - wie etwa schwere Nutzfahrzeuge, Schiff- und Luftfahrt - werden neben der Batterie weitere Energieträger mit hoher Energiedichte nötig bleiben: Ob Verbrenner mit synthetischem Kraftstoffen oder Brennstoffzelle mit Wasserstoff – entscheidend ist, dass die Energie erneuerbar erzeugt und effizient umgewandelt wird. Wir wollen Forschung und Entwicklung in diesem Bereich stimulieren, damit unsere Unternehmen in Oberbayern den Anschluss an die internationale Konkurrenz halten können.
- Die Entwicklung sauberer Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Jedoch benötigt der Absatz emissionsarmer LKW in der höchst preissensiblen Logistikbranche zusätzliche Anreize, damit die Flottenzielvorgaben der EU erreicht werden können. Wir wollen daher externe Kosten fossil betriebener LKW stärker einpreisen und wollen eine Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut. Flankierende Maßnahmen wie z.B. Zufahrtsbeschränkungen für laute LKW mit Verbrennungsmotoren im nächtlichen Lieferverkehr in Städten können leisen, emissionsfreie Fahrzeugen einen Absatzvorteil schaffen.
- Für den Schienenfahrzeugbau wollen wir durch eine über die Ausweitung, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs neue Perspektiven schaffen. Als Beitrag zu Klimaschutz und emissionsfreier Mobilität, begleitet vom raschen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen wollen wir dem vorhandenen Cluster „Bahntechnik Bayern“ neue Impulse und geben und Möglichkeiten eröffnen.
Bayern ist ein Exportland – Und der Weltmarkt will saubere Mobilität
Wenn Bundes- und Staatsregierung die Fahrzeugindustrie vor Innovation schützen wollen, erweisen sie ihr einen Bärendienst. In Oberbayern gehen über 57 Prozent der Produkte aus Maschinenbau, Elektro- oder Automobilindustrie ins Ausland. Und der Weltmarkt hat entschieden: gegen den fossilen Verbrenner. Bereits 2040 will Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen. In den Niederlanden wird 2035 ein Ende der Neuzulassungen sein. Norwegen hat im Parlament ein Gesetz verabschiedete, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025 verbietet und Großbritannien und Dänemark planen in den 2030iger ein Ende der fossilen Antriebsformen. Nicht nur der Europäische Markt wandelt sich – die globale Nachfrage nach E-Mobilität steigt. In China und den USA – als die größten Absatzmärkte – wurden alleine 2018 knapp 1,5 Mio. E-Autos verkauft. Die Prognosen sind steigend.
Ebenso wird sich im Bereich des automatisierten Fahrens im ÖPNV ein Zukunftsmarkt entwickeln, bei dem Bayern eine Spitzenposition anstreben kann. Öffentliche wie wirtschaftsnahe Studien legen nahe, dass immer weniger Menschen privat ein Auto besitzen werden. Die Automatisierung des Fahrens eröffnet nicht nur neue Geschäftsmodelle mit Car-Sharing-Flotten, wo Mobilität zur Dienstleistung wird, sondern hier entsteht auch ein großes Investitionsfeld für smarte und letztlich automatisiert fahrende Rufbussysteme der öffentlichen Hand. Dies und der damit verbundene Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur wird zukunftsträchtige, interessante Arbeitsplätze schaffen.
Neue Start-Ups entstehen, die als Pioniere für grüne Mobilität voranschreiten, sei es für Carsharing-Konzepte oder für den Radverkehr. Eine neue Stadt- und Verkehrsplanung schafft Raum für Visionäre. Der „Green Startup Monitor“ zeigt, dass in Bayern bei den grünen Betriebsgründungen noch viel Potenzial nach oben hat.
Wir wollen, dass klimafreundliche Produkte aus Bayern und Oberbayern auch in Zukunft auf dem Weltmarkt bestehen können und somit Arbeitsplätze bei uns sichern. Lasst uns den Wandel nachhaltig gestalten und uns an die Spitze der weltweiten Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und Mobilitätsdienstleistungen setzen, die neue Jobs schaffen!
Die Verkehrswende endlich starten!
In Bayern muss die einseitige Orientierung auf den Straßenbau endlich beendet werden. Während Bayern derzeit zwei Milliarden Euro in den Straßenbau investiert, hat es für den Radwegebau nur rund 40 Millionen Euro übrig. So wird das nichts mit der Verkehrswende! Nachdem der Straßenbau in Bayern seit Jahrzehnten einseitig bevorzugt wurde müssen nun diese Mittel in den Umweltverbund (Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr) geleitet werden. Damit schaffen wir nicht nur endlich flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern mit attraktiven Tarifen sondern auch eine massive Ausweitung des Angebots an Bussen und Bahnen. Auf dem Land wollen wir die Mobilitätsgarantie: Busse im Stundentakt von 05 bis 24 Uhr täglich. Bahnstrecken werden elektrifiziert und teilweise reaktiviert. In den Ballungsräumen wird der massive Ausbau von Radschnellwegen, Expressbussen, Seilbahnen bzw. S- und U-Bahnen dazu führen, dass immer mehr Menschen sich für den ÖPNV entscheiden. Das macht die Straßen frei für den den Wirtschaftsverkehr, und Menschen, die tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Diese notwendigen Verkehre sollen von emissionsfreien Antrieben bewegt werden und vorzugsweise aus heimischer Produktion stammen. So schaffen wir sowohl Arbeitsplätze und Wertschöpfung als auch saubere Luft, Ruhe und Lebensqualität für alle.
